Isra-Mart srl:Der Energiemarkt kann's nicht richten

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Die Einspeisevergütung steht wegen der hohen Kosten des Solarstroms in der Kritik. Doch eine schnelle Energiewende ist allein über den Emissionshandel nicht zu schaffen.

Paul Lehmann ist Wissenschaftler im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig.
Seit der Einführung des EU-weiten Emissionshandels im Jahr 2005 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zunehmend unter Beschuss geraten. Kritik kommt nicht nur aus den Reihen von Politikern und Wirtschaftsvertretern, auch renommierte Ökonomen stimmen in den Chor ein: Mit der Einführung des Emissionshandels werde die Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor überflüssig. Das EEG führe seither wegen der festen Deckelung der Emissionen zu keiner zusätzlichen Verringerung der CO2-Last mehr.

Die jüngste Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage auf den Strompreis ab 2011 hat der Kritik neue Nahrung gegeben. Mit der Förderung von Exoten wie der Fotovoltaik werde die Emissionsminderung beim Strom viel zu teuer erkauft, argumentieren die EEG-Gegner. Das verzerre und verteuere die Vermeidungsaktivitäten der Stromerzeuger. Ohne zusätzliche Dividende für den Klimaschutz stiegen lediglich die gesamtwirtschaftlichen Kosten der vorgegebenen Zielerfüllung. Aus diesen Überlegungen resultiert zwangsläufig die Empfehlung, das EEG abzuschaffen.
Die Logik dieser Argumentation mutet auf den ersten Blick bestechend an. Die Überlegungen beruhen freilich auf einer ganzen Reihe vereinfachender theoretischer Annahmen, deren Geltung in der realen Welt mehr als fraglich erscheint. Dabei gibt es gute Argumente für das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Kein perfekter Markt
Den EEG-Kritikern erscheinen Märkte a priori als überlegenes Entdeckungsverfahren für CO2-Minderungsoptionen und den effizienten Technologiemix. In der Realität haben wir es jedoch bei der Stromerzeugung weder mit einem verzerrungsfreien Wettbewerbsmarkt zu tun noch beim Emissionshandel mit einem perfekten Preisfinder für CO2. Die Technologiewahl, um die es hier geht, liegt auch nicht ausschließlich bei den Stromerzeugern, die einfach ihre Optimierungsberechnungen anwenden. Stattdessen handelt es sich um ein komplexes Entscheidungsfeld, das von wechselseitigen Abhängigkeiten, Wissens-Spillovers und komplementären technischen und organisatorischen Infrastrukturentscheidungen geprägt ist. Zudem stehen wir unter Zeitdruck, da bereits auf mittlere Frist nach dem aktuellen "Energiekonzept" der Bundesregierung eine erhebliche Dekarbonisierung des Stromsektors gelingen soll.
Ein Emissionshandelssystem, das dies leistet, wäre mit schmerzhaft hohen CO2-Preisen und entsprechenden Belastungen verbunden. Ob das politisch je machbar wäre, erscheint fraglich. Eine polit-ökonomische Analyse muss daher auch beachten, dass Veränderungen im Technologiemix durch Emissionshandel Belastungs- und Verdrängungseffekte bedeuten, die massive Widerstände auslösen. Das Gegenargument, der Emissionshandel garantiere doch theoretisch gerade eine kostenminimale Zielerreichung, bedeutet eben nicht, dass dies auch minimale gesellschaftliche Widerstände hervorruft.