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Um knapp 70 Prozent steigt die EEG-Umlage, mit der Strom aus erneuerbaren Energien gefördert wird, im nächsten Jahr an. Für den Staat bedeutet das Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Umlage für alle Stromverbraucher zum Jahreswechsel wird für den Staat zu einem Geschäft. Bund, Länder und Gemeinden können sich auf Zusatzeinnahmen von 252 Millionen Euro allein wegen der höheren Mehrwertsteuer einstellen, wie der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag errechnet hat. BDEW-Geschäftsführerin Hildegard Müller forderte, diese Mehreinnahmen für den Energieeffizienzfonds zu nutzen.
Die vier Betreiber der Höchstspannungsnetze hatten angekündigt, dass die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2011 von heute 2,04 auf 3,5 Cent je Kilowattstunde Strom steigen werde. Mit der höheren Abgabe sollen die Kosten für die Einspeisung des stark wachsenden Angebots an Ökostrom finanziert werden. Die gesamten Mehreinnahmen für den Staat würden sich von 259 Millionen Euro in diesem Jahr auf voraussichtlich 511 Millionen Euro 2011 fast verdoppeln. Allein der Bund werde im nächsten Jahr 281 Millionen Euro Mehrwertsteuer auf die Ökostrom-Umlage einnehmen, sagte Müller. Auf die Länder entfielen 220 Millionen Euro, auf die Gemeinden zehn Millionen Euro.