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Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sowie der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer:
Mit unserem Energiekonzept schaffen wir den Durchbruch zu einer ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten Energiepolitik der Zukunft. Wir setzen damit nicht nur einen Meilenstein im Bereich des Klimaschutzes, sondern sichern auch langfristig die Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien kommt aber nicht von einem Tag auf den anderen. Um bis dahin eine bezahlbare, verlässliche und CO2-arme Energieversorgung in unserem Land aufrechtzuerhalten, brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie, wie uns in der heutigen Anhörung mehrere Sachverständige klar bestätigt haben.
Für den Übergang müssen wir uns alle engagieren, auch finanziell. Aktuellen Hochrechnungen zufolge muss ein durchschnittlicher Haushalt für den Umstieg auf die Erneuerbaren im nächsten Jahr rund 10 Euro zahlen - etwa vier Euro mehr als noch in diesem Jahr. Das wird von der Opposition gerne übersehen.
Die Kraftwerksbetreiber nehmen wir stark in die Pflicht: Einmal zahlen die Unternehmen bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer. Außerdem schöpfen wir über die Hälfte ihrer Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung ab. Diese Milliardenbeträge investieren wir in die weitere Erforschung der Erneuerbaren, in die Erhöhung der Energieeffizienz, in den Ausbau von Speicherkapazitäten und in die Optimierung der Energienetze in Deutschland. Am Ende unseres Weges wird sich zeigen, dass sich die Mühen gelohnt haben. Dann haben wir die Erneuerbaren so weit entwickelt, dass sie wirtschaftlich sind und uns allen eine saubere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung garantieren.