Isra-Mart srl:EU für Prüfung der CO2-Reduktion

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Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich in ihrer Gipfelerklärung zur Vorbereitung der Ende November in Cancun beginnenden Klimakonferenz für die Prüfung einer Reduktion der Treibhausgase über das festgelegte 20-Prozent-Ziel hinaus aussprechen. Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel würden "immer dringlicher", heißt es in einem Entwurf der Erklärung vom Freitag.

Cancun soll dabei einen "bedeutenden Zwischenschritt" bringen, aufbauend auf dem Kyoto-Protokoll, und den Weg für einen globalen, umfassenden und verbindlichen Rahmen erarbeiten. Es sei entscheidend, dass die EU und ihre Mitgliedsländer eine konstruktive Rolle spielen und eine einheitliche Haltung beim Weltklimagipfel in Cancun einnehmen. Der Gipfel bekräftigt die Bereitschaft der Europäischen Union, das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zu verlängern.

Das Kyoto-Protokoll ist seit 2005 in Kraft, China und die USA haben es aber bisher nicht unterzeichnet. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt, er sehe keine Chancen mehr auf eine Einigung auf ein rechtlich bindendes internationales Klimaschutzabkommen noch in diesem Jahr.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 verständigt, sind aber bereit, bei einer entsprechenden bindenden internationalen Vereinbarung das eigene Reduktionsziel auf 30 Prozent hinaufzuschrauben. Allerdings ist die EU-Kommission in einem Bericht im Juni zum Schluss gekommen, dass derzeit die Voraussetzungen für eine Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent nicht gegeben sind.

In der Gipfelerklärung wird ferner die Notwendigkeit einer stärkeren Transparenz der Finanzierung beim Klimaschutz verlangt. Außerdem soll es einen umfassenden Bericht über die Umsetzung der Verpflichtung für eine Anlauffinanzierung in Cancun geben.