Polen: Perspektiven und Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Energien – Sind bald Änderungen zu erwarten?

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Zur Verbesserung der Energiesicherheit und der Umwelt fördert die EU erneuerbare Energiequellen als Alternative zu importierten und fossilen Brennstoffen. Diese Strategie findet Ausdruck in vielen Richtlinien und strategischen Unterlagen, insbesondere in der aktuellen Richtlinie des Parlaments und des Rates 2009/28/EG vom 23.04.2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt und 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor.

Gemäß den vorgenannten Richtlinien sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die dort festgelegten Ziele bezüglich der Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen umzusetzen und für die erneuerbaren Energien mit erforderlicher Sorgfalt zu werben. Für Polen bedeutet dies, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in der Energiebilanz (der von den Verbrauchern genutzten Energie) bis 2020 das Niveau von 15% erreichen soll. Derzeit beträgt der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in Polen ca. 7%, was bedeutet, dass dieser Anteil in den nächsten Jahren wenigstens verdoppelt werden muss.

Angesichts der Tatsache, dass die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen grundsätzlich teurer ist als die Erzeugung von Energie aus fossilen Quellen, hat die EU ein spezielles Förderungsmodell für Investitionen in erneuerbare Energien geschaffen, das direkte und indirekte Subventionsmaßnahmen vorsieht. In Polen hat sich der Gesetzgeber entschieden, Herkunftszertifikate für Energie aus erneuerbaren Quellen (so genannte. grüne Zertifikate), Herkunftszertifikate für Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung (so genannte rote, gelbe und violette Zertifikate) sowie Zertifikate für landwirtschaftlich erzeugtes Biogas, das in die Gasnetze eingespeist wird (so genannte braune Zertifikate) einzuführen. Die Herkunftszertifikate sind besondere Wertpapiere die bestimmte Rechte verkörpern, deren Verkauf neben den Einkünften aus dem Verkauf der erzeugten Energie einen zusätzlichen Gewinn bringt. Dadurch kommen wesentliche Beträge für die zusätzliche Unterstützung der Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen in Betracht, nämlich in Höhe von ca. 260,- PLN/MWh, bei einem Energiepreis für in Höhe von ca. 200,- PLN/MWh.

Damit das System funktionieren kann, wurden sämtliche Energiebetriebe, die Energie an Endverbraucher verkaufen, verpflichtet, die Herkunftszertifikate zu erwerben und diese dem Amt für die Regelung der Energetik zur Einziehung vorzulegen. Von der vorgenannten Pflicht kann man sich nur dadurch befreien, dass man eine Ersatzgebühr auf das Konto des Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft einzahlt. Wird die Pflicht nicht erfüllt, so werden Geldstrafen verhängt. Das System hat in Polen bislang relativ gut funktioniert, u.a. dank der Warenbörse für Energie, an der die Herkunftszertifikate notiert und gehandelt werden.

Bis zum 30.06.2010 sollte Polen der Europäischen Kommission den Nationalen Plan für Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien vorlegen. Bis heute fehlt es jedoch an der endgültigen Version dieses Planes. Unabhängig von den Arbeiten an dem Nationalen Plan sollten auch der neue Entwurf des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen vorangetrieben werden. Obwohl dieses Gesetz spätestens bis Dezember 2010 verabschiedet werden sollte, liegt der offizielle Gesetzesentwurf noch immer nicht vor. Letzten Aussagen des Wirtschaftsministeriums legen nahe, dass weitgehende Einschnitte in das Beihilfensystem für erneuerbare Energiequellen geplant sind. Es gibt Stimmen, dass grüne Zertifikate abgeschafft werden müssen und durch einen Festpreis für Energie aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen sind, die je nach der Energiequelle variieren würden (also für Sonnenenergie, Windenergie, Wasserenergie und Energie aus Biomasse unterschiedlich sind).

Darüber hinaus wird geplant, Ausschreibungen für Subventionen für Investitionen in erneuerbare Energien einzuführen und eine maximale Anzahl (in MW) von Investitionen, die jährlich subventioniert werden können festzulegen. Unternehmen, die bereits Subventionen bezogen haben, müssten anschließend die grüne Energie zum normalen Marktpreis und nicht zum garantierten Festpreis verkaufen. Ferner spricht man über Einschränkungen für die Unterstützung von Windparks. Die bisherigen Regeln würden dann ausschließlich für die bereits aufgebauten Energiequellen gelten.

Mit der Zeit wird sich zeigen, welche Änderungen tatsächlich eingeführt werden. Im Falle weit reichender Änderungen, wird sich die Frage nach Rechtssicherheit und Sicherheit von Investitionen in unserem Land stellen. Investitionen in erneuerbare Energiequellen sind regelmäßig kosten- und zeitaufwendig. Wenn man während des Spiels neue Regeln einführt, werden Investoren, insbesondere die ausländischen, verunsichert oder sogar abgeschreckt. Weiterhin besteht die Gefahr, dass Polen seine Verpflichtungen gegen die EU nicht rechtzeitig erfüllt.