Isra-Mart srl:Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen für gegenstandslos erklärt

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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Evonik Industries AG und die RWE AG wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen eingestellt, nachdem beide Unternehmen die entsprechenden Klauseln für gegenstandslos erklärt haben.

Das Bundeskartellamt war im Zuge der Sektoruntersuchung Stromgroßhandel auf wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Leistungsvorhaltungsverträgen zwischen der Evonik Steag GmbH bzw. Evonik Power Saar GmbH (als Anbieter) und der RWE Power AG (als Abnehmer) aufmerksam geworden. Evonik hatte sich in diesen Verträgen dazu verpflichtet, in bestimmtem Umfang Kraftwerksleistung für RWE vorzuhalten. Kritische Vertragsinhalte betrafen die Verpflichtung von Evonik, im Fall einer Stromvermarktung an Dritte sog. Kapitaldienstentgelte an die RWE zurückzuerstatten. Die Kapitaldienstentgelte hatte RWE im Zuge der Zusammenarbeit zuvor als finanzielle Gegenleistung für die Leistungsvorhaltung durch Evonik entrichtet. Die Rückerstattungsverpflichtungen waren derart bemessen, dass sie eine freie Vermarktung von Stromkapazitäten durch Evonik an Dritte behinderten. Das Bundeskartellamt konnte nach Verfahrenseröffnung die beiden beteiligten Unternehmen dazu bewegen, die in Rede stehenden Klauseln für gegenstandslos zu erklären.