Isra-Mart srl:EU-Gipfel wichtiges Signal für zukünftige Energiepolitik Europas

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"Der heutige Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat allen energiepolitischen Akteuren klar gemacht: Beim Thema Energie wird es künftig einen Rückzug in die nationale Idylle nicht mehr geben. Ob sichtbar oder unsichtbar: Bei energiepolitischen Entscheidungen und Zukunftsentwürfen in Deutschland wird die EU künftig immer mit am Tisch sitzen. Ohne eine EU-weite Perspektive und Zusammenarbeit werden wir den europäischen Binnenmarkt für Energie, den notwendigen Systemwandel in der Energieversorgung und unsere Klimaziele nicht erreichen können", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu den heutigen Beratungen des Europäischen Rats.

"Der EU-Gipfel hat heute auch noch einmal deutlich gemacht: Wir müssen die wachsende Energienachfrage in Europa in den Griff bekommen", so Müller weiter. Bisher hätten die Mitgliedstaaten aber sehr unterschiedliche Fortschritte dabei gemacht, die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen. "Vor dem Hintergrund der Vorlage des Energieeffizienzplans hat der Rat heute nochmals betont, wie wichtig diese Ziele sind. Ebenso wie die Mitgliedstaaten spricht sich der BDEW gegen verbindliche Zielvorgaben aus. Vor der Einführung neuer regulatorischer Instrumente sollte die Wirksamkeit bereits vorhandener Maßnahmen überprüft werden. Zudem müsse jede neue Regelung auf ihre Auswirkung auf die Energiedienstleistungsmärkte überprüft und negative Einflüsse vermieden werden. Dies müsse auch im Energieeffizienzplan berücksichtigt werden, den die EU-Kommission am 9. März 2011 vorlegen will."

„Handeln ist das Gebot der Stunde: Es ist schon heute absehbar, dass Europa sein Ziel zur Effizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 nicht erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher verpflichtende Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU. Analog zum Ausbau Erneuerbarer Energien und Reduktion von Treibhausgasen müssen solche Verpflichtungen fuer die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Deutschland darf hier nicht weiter der Bremser in der Union spielen. Profiteure einer ambitionierten Effizienzstrategie wären nämlich insbesondere heimische Firmen, die sich auf Produkte und Dienstleistungen rund um die Energieeffizienz spezialisiert haben“, so Dirk Becker von der SPD-Bundestagsfraktion zum Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.