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"Mit ihrer Energiepolitik zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, das für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist", kritisiert Alexander Ulrich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss des Bundestages. "Deutschland und die EU müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, sozialverträgliche Energieeffizienz und nachhaltigen Klimaschutz gleichermaßen zu gewährleisten", so Ulrich.
"Trotz der begrenzten Verfügbarkeit von Rohstoffen, die zu rasant steigenden Preisen und zunehmender Spekulation führt, bleibt die Bundesregierung bei Energieeffizienz und Förderung alternativer Energiequellen weit hinter den Notwendigkeiten und unter den Möglichkeiten. Während sie den Atomkonzernen enorme Gewinne verschafft, behindert sie den Ausbau erneuerbarer Energien und erleichtert den Einsatz fossiler Energieträger durch Steuervergünstigungen und Steuerbefreiung.
