Isra-Mart srl:Sachsen-Anhalts Landtag gegen CO2-Verpressung in der Altmark

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Die umstrittene Verpressung von Kohlendioxid in der Altmark soll nach dem Willen des Landtags aus dem Regierungsentwurf des neuen Landesentwicklungsplans gestrichen werden. Das hat der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am Mittwoch beschlossen. Das Gremium hat dem Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen einstimmig zugestimmt. Damit sei klar, dass es keinen Vorentscheid für die CO2- Speicherung in den Erdgasfeldern der Altmark gebe, teilten die Fraktionen von CDU und SPD mit.

Regierungsfraktionen streichen CO2-Verpressung aus dem Landesentwicklungsplan

In der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Änderungsantrag zum Landesentwicklungsplan zu den Erdgasfeldern Altmark eingebracht. Danach wird das Ziel Z 106 ("Die fast erschöpften Erdgaslagerstätte Altmark wird für die CO2-Speicherung gesichert.") gestrichen. "Damit ist klar, es gibt kein Präjudiz für die CO2-Speicherung in den Erdgasfeldern der Altmark", erklärten die raumordnungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD, Frank Scheurell und Ralf Bergmann. "Von der Streichung dieses Ziels machen die Regierungsfraktionen ihre Zustimmung zur Herstellung des Einvernehmens zum Landesentwicklungsplan abhängig."

"Klatsche" für Umweltstaatssekretär Jürgen Stadelmann?

Vertreter der SPD, CDU, FDP, der Linken und der Grünen waren am 27. September 2010 in die Altmark gekommen, um die geplante CO 2 -Verpressung in Maxdorf zu abschließend zu diskutieren. Dazu gesellten sich Prof. Dr. Rolf Kreibich vom Institut für Zukunftsstudien, Christa Hecht von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft sowie Harald Gülzow vom Bundesverband der Bürgerinitiativen. Einen schweren Stand hatte der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Jürgen Stadelmann (CDU). Die Versuchsanlage Maxdorf ist auch im zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans festgeschrieben, gab er zu. Das sei ein "systematischer Fehler", bekräftige Stadelmann. Es werde nach einer Formulierung gesucht, um die leergepumpten Erdgasspeicher zu nutzen. Eine klare Positionierung für oder gegen die CO 2 -Anlage in Maxdorf wollte er jedoch nicht abgeben, schreibt die Altmark-Zeitung.

Dass die Haltung wie von Finanzminister Jens Bullerjahn vorgetragen, vielleicht auch noch nicht auf breiter Front bei allen Vertretern der Landesregierung angekommen ist, zeige eine geplante Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung im Club Hanseat in Salzwedel, vermutete die Bürgerinitiative "Kein CO2 Endlager Altmark" noch im August 2010. Unter der Moderation von Staatssekretär Jürgen Stadelmann (Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt) und Wolfgang Dirschauer, Leiter Energiepolitik der Vattenfall Europe AG wurde am 06.September über das Thema „Zukunft der Energie“ referiert und diskutiert. Thema des Vortrages von Vattenfalls Wolfgang Dirschauer war: „Klimaschutztechnologie CCS – das Demonstrationskraftwerk von Vattenfall“.

Am 19.8.10 im Rahmen einer Podiumsdiskussion der IHK in Salzwedel bezog sich Bullerjahn bei der Beantwortung einer Frage aus dem Publikum zu Äußerungen Haseloffs und teilte mit, dass dies die Haltung der gesamten Landesregierung sei. Er fügte hinzu, dass auf absehbare Zeit CO2-Verpressung in der Altmark kein Thema sei. Wie die regionale Presse noch Mitte Juli berichtete, haben Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff und Umweltminister Hermann Onko Aikens zur Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung (CCS-Gesetz) einen Brief an Bundesumweltminister Röttgen geschrieben. Darin sprechen sich Haseloff und Aikens für die CCS-Speicherung in der Altmark aus, wenn sich Bund und Land die Haftung teilen. Zudem hätten sie der Bundesregierung angeboten, den Landtag bei der Entscheidungsfindung außen vor zu lassen. Sie werfen den Abgeordneten "politisches Kalkül" vor.

Für einen Eklat und teilweise chaotische Zustände sorgte die Fraktion DIE LINKE. Sie war nicht willens oder in der Lage, ihre Vorstellungen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes 2010 in der sonst üblichen Weise in Form von Änderungsanträgen zu formulieren. Stattdessen wurde ein internes Fraktionspapier verteilt, das weder allen Abgeordneten noch den Mitarbeitern des Ministeriums zur Verfügung stand. "Wir mussten teilweise raten, was die LINKE überhaupt wollte", erklärte Frank Scheurell. "Manchmal wussten das ihre Vertreter selbst nicht genau." Für ihr Verhalten mussten die Vertreter der LINKEN sogar von dem Ausschussvorsitzenden gerügt werden. "Was sich da abgespielt hat, war wirklich erschreckend", erklärte Ralf Bergmann. "Der Landesentwicklungsplan legt langfristig fest, wohin die Entwicklung des Landes gehen soll. Da kann man wohl eine seriöse und professionelle Arbeit von den Abgeordneten erwarten."

Die Regierungsfraktionen warfen der LINKEN vor, mit diesem Eklat die Durchführung der parlamentarischen Beratung fast unmöglich gemacht zu haben. Der mehrfache Versuch der Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE Brücken zu bauen und eine geordnete Beratung hinzubekommen, wurde ausgeschlagen. CDU und SPD forderten die LINKE auf, die parlamentarische Arbeit in der üblichen Form bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen und sich nicht vorzeitig in den Wahlkampf zu verabschieden.
Fraktion DIE LINKE: Breite Kritik an Landesentwicklungsplan – Korrekturen dringend erforderlich

„Mit der heutigen Anhörung wurde endgültig klar, dass Landesregierung und Koalition in Sachen Landesentwicklungsplan schleunigst von ihrem hohen Ross herabsteigen sollten, sagte Dr. Uwe-Volkmar Köck bereits nach der Anhörung am 18. Oktober 2010. 9 Städte und Gemeinden, 2 Landkreise, 4 Planungsgemeinschaften, beide kommunalen Spitzenverbände sowie 6 weitere Verbände und Vereine – darunter auch die IHK und der BUND – waren der Einladung zur Anhörung gefolgt, die damit große Resonanz fand.

Die Anzuhörenden dankten ausdrücklich für die Möglichkeit, ihre Bedenken und Kritiken darlegen zu können. Diese Bedenken und Kritiken liefen im Fazit darauf hinaus, dass der vorgelegte Landesentwicklungsplan schlecht sei – er sei schlecht erstellt und er sei schlecht für das Land.

Die Kritikpunkte erstreckten sich über ein breites Spektrum, beispielhaft sei hier die künftige Rolle der zentralen Orte genannt, wo in den jetzigen regierungsamtlichen Vorstellungen nicht zuletzt erhebliche Rechtsmängel konstatiert wurden. Heftig bemängelt wurde auch, dass die Gemeindegebietsreform und die Erstellung des Landesentwicklungsplans völlig isoliert voneinander verliefen – genau das Gegenteil, eine enge Verzahnung beider Prozesse wäre dringend vonnöten gewesen.

DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik am Landesentwicklungsplan bestätigt und wird im Verlauf des weiteren parlamentarischen Verfahrens alles versuchen, um mit Sachanträgen wenigstens die gröbsten Mängel im derzeitigen Entwurf zu beheben, so Köck, der sich nach den Vorwürfen der Regierungspateien nicht mehr äußerte. Landesregierung sowie die CDU-SPD-Koalition sollten die Ergebnisse der Anhörung ernst nehmen und sich in der Frage der Landesentwicklungsplanung endlich offen und kooperativ verhalten, damit notwendige Korrekturen noch erfolgen können. Dies erwarten die heutigen Teilnehmer der Anhörung, und dies erwartet auch DIE LINKE.“

In der westlichen Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Niedersachsen wollen die Energiekonzerne Vattenfall und Gaz de France Suez (GDF SUEZ) in einem Pilotprojekt 100.000 Tonnen CO2 aus einem Lausitzer Braunkohlekraftwerk mit CO2 Abscheidung (CCS-Technologie) in poröse Sandsteinschichten unter die Altmark verpressen. Dies soll stattfinden in einem Gebiet ehemaliger Gaslagerstätten, welches ca. 2000 km2 umfasst und von ca. 100.000 Menschen bewohnt wird. Da noch kein Bundesgesetz zu der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) vorliegt, liegen die Pläne auf Eis. Unterdessen stimmten auch die Räte der betroffenen Altmark-Kommunen Salzwedel und Diesdorf gegen die geplante CO2-Verpressung. Stefan Quisdorf von der altmärkischen Bürgerinitiative "Kein CO 2-Endlager Altmark" bezeichnete die Entscheidung als "tollen Meilenstein".