Isra-Mart srl:Oettinger legt Energie-Infrastrukturpaket vor

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Ziele für den Ausbau der Energie-Infrastrukur in Europa vorgelegt. Rund 200 Milliarden Euro müssten in den kommenden zehn Jahren investiert werden. Ungewohnter Beifall kommt von den Grünen. Der EU-Energiepolitiker Herbert Reul (CDU) warnt vor hohen Kosten für die Verbraucher und dem massiven Widerstand der Bevölkerung gegen den Netzausbau. EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

"Die Energie-Infrastruktur ist der Schlüssel für all unsere Energieziele",Opens external link in new window sagte Oettinger. Man brauche die Netze für die Versorgungssicherheit, die Integration von erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Die Kommission plant unter anderem, Projekte von "europäischen Interesse" in beschleunigten Verfahren durchzusetzen. Heute wurden "vorrangige Korridore" definiert (Opens external link in new windowVollständige Mitteilung). Die konkreten Leitungen, die von beschleunigten Genehmigungsverfahren und Finanzierungshilfen profitieren sollen, will man 2012 bekannt geben. Im Juni 2011 schlägt die Kommission neue Finanzierungsinstrumente für die Projekte vor.

Oettinger sagte, die Investitionskosten könnten vermutlich nur zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden. Die anderen 100 Milliarden müssten aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden. "Wir müssen in Zukunft ein Vielfaches von dem investieren, was wir in den letzten zehn Jahren investiert haben - und zwar schnell", so Oettinger.

Jüngst hatte die Kommisison ihre Energiestrategie 2020 vorgelegt (Opens external link in new windowEurActiv.de vom 10. November 2010). Auf mehr als 1,1 Billionen Euro schätzt die Kommission den gesamten Investitionsbedarf im EU-Energiesektor in den kommenden zehn Jahren.
Europas "vorrangige Korridore"


Zu den heute vorgestellten Prioritäten gehören:

- Ein Offshore-Netz in Nord- und Ostsee, um Windenergie nach Nord-und Mitteleuropa zu transportieren, und mit Wasserkraftspeichern in Skandivanien und den Alpen zu speichern.

- Leitungen in Süd-Westeuropa, um Strom aus Wind, Sonne, und Wasserkraft in den den Rest des Kontinents zu transportieren. Speziell werden Verbingungen zwischen Spanien und Frankreich genannt.

- Verbindungen in Mittelosteuropa und Südosteuropa

- die Anbindung des baltischen Stromnetzes an das europäische Netz

Im Gassektor wurden drei vorrangige Korridore identifiziert:

- der Südliche Korridor, um Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa zu leiten

- die Anbindung des baltischen Gasnetzes an Mittel-und Südosteuropa

- der Nord-Süd-Korridor in Westeuropa, um Engpässe zu vermeiden
Reaktionen


Grüne: EU-Kommission macht bei Energieinfrastruktur Nägel mir Köpfen

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Europaparlament: "Die EU-Kommission setzt mit diesem Infrastrukturpaket die richtigen Prioritäten. Will die EU die Energiewende in Richtung Erneuerbare Energien wirklich schaffen, muss die Energieinfrastruktur ein zentrales Element der EU-Energiepolitik werden. Integrierte Planung und bessere, stärker verbundene Strom- und Gasnetze sind wichtig, um Erneuerbaren Energien in der EU zum Durchbruch zu verhelfen.

Als Grüne begrüßen wir insbesondere, dass die EU-Kommission einen Hauptakzent auf die Entwicklung des Nordsee-Stromnetzes und seiner Anbindung an das kontinentale Stromnetz legt. Allerdings ist unverständlich, warum die Entscheidung über die wichtige Gleichstrom-Leitung zwischen der Nordsee und den Industriestandorten in Deutschland sowie über die Wasserkraftspeicher in der Schweiz nach Norditalien weiter bis 2020 aufgeschoben werden soll.

Wichtig ist hervorzuheben, dass vor dem Ausbau des Stromnetzes in Richtung Mittelmeer sichergestellt wird, dass in dieser Region auch ausreichend neue Kapazitäten an Erneuerbaren Energien geschaffen werden. Sonst können solche Leitungen leicht für Stromimporte von Kohle genutzt werden.

Die Grünen begrüßen, dass sich die EU-Kommission, die bis zu 8000 Kilometer neue CO2-Leitungen bauen wollte, von ihrer anfänglichen Euphorie für die Kohlenstoffspeicherung (CCS) distanziert hat.

Positiv sehen wir als Grüne schließlich, dass mehr Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz auf EU-Ebene als ein wichtiges Mittel angesehen werden, den Bedarf an und die Kosten von Energie-Infrastruktur zu begrenzen. Wir drängen darauf, dass dieses Ziel durch einen ambitiösen EU-Energieeffizienz-Aktionsplan und konkrete verbindliche EU-Regelungen vor dem Sommer 2011 angegangen wird."

CDU: Hohe Kosten für die Verbraucher?

Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Energieausschusses im Europäischen Parlament: "Herr Oettinger hat mit der Veröffentlichung dieser Zahlen Mut bewiesen. Endlich wagt es die Kommission mal, konkret zu beziffern, was die geplante 'Energierevolution' allein bis 2020 kosten wird. Wir stehen vor einer gigantischen Herausforderung."

"Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen: die Kosten für neue Netze und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien werden am Ende die Verbraucher tragen", so Reul. Diese müssten sich auf höhere Energiepreise einstellen, um den Weg für eine CO2-arme Wirtschaft zu ebnen.

"Das größte Hindernis sind momentan aber die schleppend laufenden Genehmigungsverfahren", erklärt Reul. Die Energiekonzerne hätten längst Pläne für den Bau neuer Infrastruktur, der Wille sei also da. "Die EU-Kommission selbst hat aber festgestellt, dass die Genehmigungsverfahren oft 15 bis 20 Jahre dauern." Es sei daher zu begrüßen, dass die Kommission dieses Problem nun offensiv angehen wolle.

"Wenn es zur praktischen Umsetzung vor Ort kommt, werden wir uns allerdings noch wundern über den massiven Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau neuer Leitungen, die nötig sein werden, um Offshore-Windenergie in die Verbrauchszentren zu leiten, gegen neue Kraftwerke oder gegen den Bau von Pumpspeicherkraftwerken, die nötig sind, um die schwankende Produktion aus erneuerbaren Energien auszugleichen."