Isra-Mart srl:Bundesregierung verpatzt Klimaschutz - Energiewende verteidigen

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Mit ihrer Atompolitik gefährdet die Bundesregierung den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch Untätigkeit blockiert sie die Potenziale, die Deutschland für die Senkung seines enormen Energieverbrauchs nutzen müsste. Zudem plant sie dieses Jahr das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu novellieren, das bisher der Motor der Energiewende in Deutschland war.

Der BUND hatte davor gewarnt: Längere AKW-Laufzeiten und erneuerbare Energien passen nicht zusammen. Denn die alten und unsicheren Atommeiler verstopfen die Netze und sind zu unflexibel für die Anforderungen der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat bisher bestritten, als logische Folge der Laufzeitverlängerung die Erneuerbaren weniger fördern zu wollen. Aber einige Regierungsabgeordnete kündigen bereits an, diese Förderung deckeln oder beschneiden zu wollen. Deshalb geht es bei der Novelle des EEG darum, die Energiewende zu verteidigen. Der BUND engagiert sich für eine stärker ökologisch orientierte Förderung besonders bei Biogasanlagen. Aber vor allem setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland seinen Strom bis zum Jahr 2050 hundertprozentig aus erneuerbaren Energien bezieht.

Vom Ziel her denken

Die Industriestaaten und damit auch Deutschland müssen ihre Energieversorgung radikal umbauen, soll der Klimakollaps verhindert werden. Allgemein anerkannt ist das Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Das heißt: In knapp 40 Jahren müssen wir ein Energiesystem etabliert haben, das faktisch ohne klimaschädliche Emissionen auskommt. Zu erreichen ist das nur, wenn unser Strom dann komplett aus erneuerbarer Energie stammt.

Daraus folgt: Kein einziges Kohlekraftwerk darf mehr neu gebaut werden, weil es im Jahr 2050 immer noch in Betrieb wäre. Auch müssen alle jetzt noch laufenden Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz genommen werden. Noch scheint das Jahr 2050 in weiter Ferne zu liegen. Doch schon Fehler, die wir uns heute leisten, mindern unsere Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Das gilt auch für die Neustrukturierung unserer Energieversorgung. Erneuerbare Energien brauchen andere Stromnetze und mehr Speichermöglichkeiten. Diese Mammutaufgabe lässt sich nicht lösen, indem konzeptlos neue Stromleitungen gebaut werden, von denen gar nicht klar ist, ob sie ins künftige System passen.

Auch für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes benötigen wir einen klaren gesetzlichen Fahrplan. Nur so lassen sich Investitionen auslösen, die uns voranbringen und helfen, das langfristige Ziel zu erreichen.

Die Bundesregierung macht genau das Gegenteil: Sie hat sich mit ihrem Energiekonzept zwar langfristige Ziele gesetzt, verschweigt aber weitestgehend, wie sie ihre Ziele erreichen will. Und schon entwickeln sich die Dinge in die falsche Richtung: So haben – als direkte Folge der verlängerten AKW-Laufzeiten – viele Stadtwerke ihre Investitionen in effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs- und moderne Gaskraftwerke gestoppt.

Die Energiewende läuft

Dabei ist die Energiewende in Deutschland eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch steigt stetig, 2010 lag er bereits bei 17 Prozent. Das ist gut für den Klimaschutz und spart pro Jahr über 100 Mio. Tonnen CO2. Der Boom wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus: Etwa 340.000 Menschen waren 2009 in diesem Sektor beschäftigt. Eigentlich spricht nichts dagegen, dass dieser Trend andauert. Die Bundesregierung ging noch letzten Sommer davon aus, dass 2020 über 38 Prozent der Stromversorgung erneuerbar sind. Da noch jede ihrer Prognosen von der Wirklichkeit überholt wurde, lohnt ein Blick auf das, was die Branche vorhersagt – nämlich 47 Prozent.

Inzwischen aber korrigiert die Bundesregierung ihre Schätzung nach unten. Aus gutem Grund: Besteht doch die Gefahr, dass die Erfolgsgeschichte einen Dämpfer erhält: Zum Jahresende will die Bundesregierung das EEG novellieren.

Spürbar manifestiert sich die Energiewende bisher nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich. Beim Heizen und Kühlen dagegen ist der Anteil der Erneuerbaren noch viel zu niedrig. Vor allem ist es bisher nicht gelungen, unseren Energieverbrauch deutlich zu senken. Nicht nur im Gebäudebereich gibt es fürs Energiesparen viel zu wenig Anreize. Auch Pläne, für die Förderung der Strom¬effizienz stehen in Deutschland immer noch ganz am Anfang. Länder wie Dänemark und Großbritannien haben längst einen Energieeffizienzfonds eingerichtet. Italien hat zumindest eine – viel diskutierte, aber hierzulande nie umgesetzte – Abwrackprämie für alte Kühlgeräte eingeführt. So bleiben weiterhin zehn deutsche Großkraftwerke unnötig am Netz, die durch Effizienzmaßnahmen überflüssig gemacht werden könnten.

Ökologische Verträglichkeit

Der BUND sieht noch große Potenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie gilt es ökologisch verträglich zu nutzen. So sinnvoll es ist, Gülle und andere Reststoffe in Biogas-Anlagen zu verwerten, so problematisch ist es, wenn diese Anlagen ein Boom beim Anbau von Futtermais auslösen. Für den weiteren Ausbau der Windenergie existieren noch ausreichend große Flächen auf dem Meer wie auch an Land. Speziell in Süddeutschland kann mit größeren Anlagen viel mehr Wind geerntet werden. Aber gerade weil es noch genügend Flächen gibt, müssen ökologisch sensible Standorte ausgeschlossen sein. Damit falsche Standorte nicht unter Druck geraten, müssen endlich auch Länder wie Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ausreichende Vorranggebiete für Windräder ausweisen.

Stromteuerung nicht gerechtfertigt

Zum Jahreswechsel haben fast alle Stromanbieter ihre Preise erhöht. Begründet wurde dies mit dem Anstieg der "EEG-Umlage". Mit dieser Umlage finanzieren alle Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien. Tatsächlich ist sie um etwa 1,5 Cent je Kilowattstunde gestiegen (was auch eine gute Nachricht beinhaltet, denn der Grund ist, dass viele neue Anlagen installiert wurden). Eine Frechheit ist nun, dass die Stromkonzerne diese Erhöhung einfach an ihre Kunden weitergereicht und ihre Strompreise oft noch stärker verteuert haben. Sie verschweigen nämlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren in den letzten Jahren zu niedrigeren Preisen an der Leipziger Strombörse geführt hat. Während 2008 der Preis für langfristige Lieferverträge bei bis zu 13 Cent lag, betrug er letztes Jahr nur noch zwischen 5 und 7 Cent. Diesen Kostenvorteil müssten die Stromkonzerne eigentlich an uns Kunden weitergeben. Doch das haben sie unterlassen. Auch deshalb steigen ihre Gewinne stetig. Allein e.on, RWE und EnBW haben 2009 23 Milliarden Euro Plus gemacht, Tendenz weiter steigend.

Wer stabile Strompreise will, muss deshalb nicht den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Nein, er muss für mehr Wettbewerb der Stromanbieter sorgen. Mittelfristig bleiben ohnehin nur zwei Mittel gegen steigende Energiepreise: der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs. Denn alle fossilen Energieträger – egal ob Kohle, Öl, Uran oder Gas – werden knapper und teurer werden.

Netzumbau: ja, aber richtig

Die erneuerbaren Energien brauchen ein anderes Stromnetz als die großen Kohle- und Atomkraftwerke. Und sie werden auch Speicherkapazitäten benötigen. Deshalb ist der Umbau des Stromnetzes eine entscheidende Voraussetzung für die Energiewende. Allerdings wird hier aktuell (von interessierter Seite) mit völlig überzogenen Zahlen operiert. So behauptet die von den Stromkonzernen mitfinanzierte Deutsche Energieagentur (dena), dass wir bis 2020 an die 3500 Kilometer neue Leitungen bauen müssten. Zu diesem Ergebnis kommt sie, indem sie den Bedarf von Kohle, Atom und Erneuerbaren einfach addiert, ohne eine Richtungsentscheidung zur Voraussetzung des Netzumbaus zu machen. Nachvollziehen lässt sich dieses Rechenspiel sowieso nicht. Die zugrunde liegenden Daten der Netzbetreiber sind Geschäftsgeheimnis.

Als Alternative fordert der BUND eine öffentliche, bundesweite Netzplanung mit strategischer Umweltprüfung. Diese muss allein am Ziel einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien orientiert sein.