Isra-Mart srl:Das zweite Wendland

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Die Einlagerung von CO2 soll Kohlekraftwerke klimaneutral machen. Doch der Protest gegen diese Technik wächst.

Keine CO₂-Endlager – weder hier noch anderswo« steht auf den neongelben Warnwesten, die einige Demonstranten übergezogen haben. Andere tragen trotz der Kälte ihre Jacken offen, damit man den Schriftzug auf ihren T-Shirts sehen kann: »Ich bin ein Versuchskaninchen für Vattenfall«.
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»Das ist keine Innovation, wenn dabei Menschenleben gefährdet werden«, ruft Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative CO₂ntra Endlager ins Mikrofon. »Und auch keine Wissenschaft!« An diesem ersten Novembersonntag demonstrieren sie wieder unter dem Backsteinkirchturm von Letschin in Ostbrandenburg, wie jeden Monat. Fast ein Jahr geht das schon so. Diesmal sind gut 150 Menschen aus den Ortschaften im Oderbruch gekommen, Eltern mit kleinen Kindern auf den Schultern, Rentner, junge Leute. Es geht um eine neue, heftig umstrittene Energietechnik – CCS, carbon capture and storage, zu Deutsch: Einfangen und Lagern von Kohlendioxid. Klimaforscher, Energiekonzerne, Politiker und einige Umweltschützer halten CCS gleichermaßen für die Rettung des Klimas und des Kohlestroms, ebenso für einen potenziellen Exportschlager, für zukunftsweisend also. Die Demonstranten hingegen haben Angst um ihre Gesundheit und fürchten, dass die Technologie das bestehende Energiesystem zementiert. Der Energiekonzern Vattenfall will in Ostbrandenburg die Abgase aus einem Testkraftwerk in Jänschwalde unter die Erde pressen; zwei Gebiete will er dafür erkunden, Birkholz-Beeskow und Neutrebbin, dort liegt das Dörfchen Letschin.

Wie angespannt die Lage ist, zeigte sich vergangene Woche, als die Bundesregierung einen fast fertigen Gesetzentwurf vertagte – erneut. Schon im vergangenen Jahr hatte die große Koalition die Gesetzgebung gestoppt. Jedes Mal stellte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) quer. In seinem Land protestieren die Bürger besonders heftig gegen die CO₂-Einlagerung. Carstensen fordert ein weitgehendes Einspruchsrecht für die Bundesländer. Bekommen sie es zugesprochen, bedeutet das wohl das Ende für CCS in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wo besonders viele geeignete Speicherorte liegen. Anders in Brandenburg: Dort befürwortet die rot-rote Regierung die Technik, auch weil sie um Arbeitsplätze beim Braunkohlekonzern Vattenfall fürchtet, dem größten Arbeitgeber der Region. Brandenburg könnte zum einzigen CCS-Versuchsstandort in Deutschland werden.

Der Widerstand gegen die CO₂-Speicherung reiht sich in die Protestbewegungen ein, die derzeit an vielen Orten Deutschlands sprießen: gegen Castortransporte und ein Atommüll-Endlager in Gorleben, gegen Stuttgart 21, gegen Pumpspeicherkraftwerke und Hochspannungsleitungen. »Ich war bisher zurückhaltend, das als Welle zu bezeichnen, aber tatsächlich nimmt die Zahl der Proteste zu«, sagt Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der soziale Protestbewegungen analysiert. »Bei CCS braut sich gerade was zusammen, da gibt es durchaus Parallelen zur Atomendlager-Debatte.«

Müssen die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten, bei der Erprobung umstrittener Technologien mehr Mitspracherecht haben? Bisher beschränkt sich ihre Beteiligung im Wesentlichen auf ein formal-juristisches Einspruchsrecht im Planfeststellungsverfahren. Dabei gibt es längst Verbesserungsvorschläge: Der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte legte Ende 2002 einen Plan vor, wie man ein Endlager für Atommüll suchen sollte – mit Beteiligung der Bürger und Gemeinden. Die Politik ignoriert die Vorschläge. Weder für das alte Problem Atommüll noch für die neue Technik CCS ist eine umfassende Beteiligung in Sicht.

Dabei müsste sie keineswegs zu einer Totalblockade führen, wie viele Politiker fürchten, im Gegenteil. In Staaten, wo die Suche nach einem Endlager für Atommüll offener und transparenter ablief und die Bürger mitreden durften, einigte man sich auf einen Standort oder ist auf einem guten Weg dorthin: in Finnland, Schweden und in der Schweiz. »Wenn man den Leuten in der Region sagt: ›Ihr habt das letzte Wort‹, dann ist das enorm friedenstragend«, sagt der Soziologe Ortwin Renn vom Interdisziplinären Forschungsschwerpunkt Risiko und Nachhaltige Technikentwicklung an der Universität Stuttgart. Doch bisher scheint die deutsche Politik nichts aus dem Debakel der Endlager-Suche gelernt zu haben.

Ulf Stumpe und seine Mitstreiter im Oderbruch dagegen umso mehr. Ganz bewusst haben sie die Insignien der Anti-Atom-Bewegung übernommen: den »Tag X«, den Tag also, an dem dort die Castoren rollen und hier die Messfahrzeuge. Die gelb gestrichenen X-Kreuze aus Holz haben sie aufgestellt, selbst das Wort »Endlager« haben sie adoptiert. »Das ›CO₂-Endlager‹ zu nennen, ist unsere Erfindung«, behauptet Stumpe. »Speicher klingt viel zu harmlos.