Isra-Mart srl:Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG unter Beschuss

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Zu der Forderung des CDU-Politikers Michael Fuchs nun auch Kürzungen bei der Biomasse-Förderung vorzunehmen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gerät immer mehr unter Beschuss. Es ist zu befürchten, dass Schwarz-Gelb so lange daran rumschraubt, bis es am Ende dieses Jahres nicht mehr wiederzuerkennen ist. Nun fordert der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs neben der Solarförderung auch die Biogas-Förderung in 2011 einer zusätzlichen Kürzung zu unterziehen. Außerdem will er die gesetzliche Abnahmegarantie von Strom aus Erneuerbaren Energien von derzeit 20 Jahren verringern.

Das EEG ist eine absolute Erfolgsgeschichte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Kern des Gesetzes sind eine Einspeisegarantie sowie feste Vergütungssätze für Strom aus Erneuerbaren Energien für einen Zeitraum von 20 Jahren. An diesen Grundsätzen darf nicht gerüttelt werden, auch wenn Nachsteuerungen und Anpassungen bei den Vergütungssätzen durchaus geboten sind, um Fehlentwicklungen und Überförderungen zu vermeiden.

So besteht beim Thema Biomasse durchaus Anpassungsbedarf. Im kommenden Jahr muss Sinnhaftigkeit und Zielrichtung der zahlreichen Boni genau unter die Lupe genommen werden müssen. Insbesondere der Bonus für Nachwachsende Rohstoffe (NaWaRo-Bonus) bedarf einer entsprechenden Überprüfung. Schnellschüsse helfen uns aber nicht weiter. Bevor die schwarz-gelbe Bundesregierung in Aktionismus verfällt, sollte sie den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen EEG-Erfahrungsbericht abwarten, der in der ersten Hälfte des kommenden Jahres vorgestellt wird. Erst auf dieser Grundlage sollte entschieden werden, an welchen Punkten das EEG mit der Novelle 2012 nachgebessert werden muss.

Eine Ausnahme erkennen wir bei der Vergütung der Photovoltaik. Auch im kommenden Jahr wird von der Branche und der Politik ein massiver Zubau-Boom erwartet. Da es sich bei der Solarenergie um eine noch verhältnismäßig teure Technologie handelt, steigt die Belastung der Stromverbraucher rapide an. Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien im Ganzen nicht zu gefährden, benötigen wir bereits 2011 einen neuen Foerder-Mechanismus für Solar-Strom. Dieser könnte so gestaltet sein, dass wir ab April 2011 quartalsweise Vergütungsabsenkungen von vier bis 4,5 Prozent vornehmen, um schließlich 2013 unter den Haushaltsstrompreisen zu liegen. Unternehmen wir nichts, spielen wir jenen aus Union und FDP in die Hände, die am Ende des Jahres mit Verweis auf explodierende Kosten die Photovoltaik und letztlich auch das EEG über die Klinge springen lassen wollen.